Einsparungen beim naturzerstörenden Autobahn- und Straßenbau
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Zuführung einer ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 60 Mrd. Euro in den „Energie- und Klimafonds“ verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre. Die größten Ausgaben müssen überdacht werden.
Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) benötigen in den nächsten Jahren mindestens 164,3 Mrd. Euro. Dies ist einfach nicht mehr finanzierbar. Deshalb müssen die Neu- und Ausbauprojekte im BVWP jetzt überprüft werden. Vorrang bei der Finanzierung müssen die notwendigen Sanierungen der bestehenden Straßen-Infrastruktur z.B. bei maroden Autobahnbrücken erhalten. „Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob das jeweilige Projekt vor dem Hintergrund der Klimakrise noch verantwortbar ist“, fordert die Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland Dr. Irmtraud Kannen.
Dazu gehören nach Meinung des Vorsitzenden Hermann Küpers solche großen unzeitgemäßen Planungen wie die A 20 (Kosten ca. 4,6 Mrd. EUR) bis hin zu völlig überholten Planungen wie der vierstreifige Ausbau der E 233 (ca. 1,1 Mrd. Euro). Diese Projekte gehören zu den 20 teuersten Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans. Festgestellt wurde dies von einer der führenden unabhängigen Denkfabriken zu dem Thema Transport, Wirtschaft und Umwelt in Europa, dem Think Tank „Transport & Environment“ mit Sitz in Berlin. Er ist Teil des größten Umweltdachverbandes Europas mit dem Ziel, den Verkehrssektor in Deutschland so schnell wie möglich zu dekarbonisieren, um eine kosteneffiziente und faire Verkehrswende voranzubringen.
Durch ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen würde nicht nur die einfache Fortschreibung der aus der alten Koalitionszeit stammenden Planungen des ungehemmten Straßenbaus endlich überprüft, sondern die Finanzklemme für überlebensnotwendige Energie- und Klimaprojekte abgewendet.
Cloppenburg/Lastrup, den 20.11.2023
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Quellen: