Verein Verkehrswende Cloppenburg Emsland
Pressemitteilung
Bundesweite Aktionstage zur Mobilitätswende
Am 22./23.4. fanden bundesweit Aktionstage zur Mobilitätswende statt. Gemeinsam mit dem ADFC und dem BUND protestierte der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland mit einer Fahrradtour gegen den vierstreifigen Ausbau der E 233. In Cloppenburg gingen 20 Teilnehmer*innen an den Start und am Ziel in Augustenfeld präsentierten 60 Personen das Anliegen einer Verkehrswende auch bei uns. Der vierstreifige Ausbau hätte eine Breite von 28 Metern. Diese Dimension wurde durch ein entsprechend breites Banner verdeutlicht. Die Augustenfelder zeigten den Radfahrer*die zukünftige Trasse der E 233, die völlig neu gebaut werden müsste. Zurzeit ist dort noch Ackerland. Auf der Hofdiele bei der Familie Ortmann-Sprick gab es Kaffee und Kuchen mit einer kleinen Kundgebung.
Der Vorsitzende des VCE, Hermann Küpers, bedankte sich bei den Augustenfeldern für die Gastfreundschaft und bestärkte sie in ihrem Widerstand gegen den Ausbau der E 233. Dr. Irmtraud Kannen gab Auskunft über die 144 verhandelten Straßenprojekte für den beschleunigten Ausbau, auf die sich die Ampelkoalition Ende März geeinigt hat. Da die E 233 nicht zu den Projekten der „toxischen Liste“ gehört, bedeutet das, dass zunächst der Ausbau nicht schnell erfolgen soll. Trotzdem ist das Projekt nach wie vor als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Dieser Plan ist nach Meinung aller Umweltverbände angesichts der drängenden Anforderungen des Klimaschutzes nicht mehr zeitgemäß und unfinanzierbar. Daher muss er beendet und durch einen klimaverträglichen Bundesverkehrswege- und –mobilitätsplan ersetzt werden. Der BUND fordert klare Prioritäten für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau klimafreundlicher und naturverträglicher Schienennetze und einen Stopp des Fernstraßenbaus. Durch intelligente Verkehrssteuerung, wie z.B. bei der E 233 ein Transitverbot für LkW und strikte Geschwindigkeitskontrollen, lassen sich Verbesserungen im Verkehr erreichen. Der Fachkräftemangel, die fehlenden Finanzen und der zunehmende Druck zur Klimaverbesserung machen einen vierstreifigen Ausbau der E 233 unrealistisch. Da er jedoch auf dem Papier immer noch gültig ist und v.a. der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies das Projekt für notwendig hält, werden der VCE, die Umweltorganisationen und auch die Anlieger der Straße sich weiterhin für einen Stopp der Planungen einsetzen.
Der Abgeordnete der Grünen im Nds Landtag, Stephan Christ, betonte, dass er auf der Seite der Ausbaugegner stehe und als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen seinen Einfluss geltend machen werde. Die Mitglieder des VCE zeigten sich mit der großen Teilnahme am Aktionstag und dem schönen Wetter zufrieden.
Dr. Irmtraud Kannen Cloppenburg, den 24.4.2023
