Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) hat am 10. 02.2022 eine Online-Diskussion zum Bundesmobilitätsgesetz durchgeführt und sie auf seiner Webseite veröffentlicht. Hier der Link zu dem lesenswerten Artikel:
Jahr: 2022
Expert:innenfilm der Initiative Ausbaustopp
„Keine Klimawende ohne Verkehrswende !“
„Verkehrswende ist mehr als nur Antriebswende“.
So lauten die Untertitel des Expert:innenfilms der Initiative Ausbaustopp, in dem zahlreiche Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Aktivist*innen Stellung zum Thema Autobahnbau beziehen.
Hauptforderungen:
- AUSBAUSTOPP aller Fernstraßenprojekte
- Kriterien BVWP überprüfen
- personelle und finanzielle RESSOURCEN UMSCHICHTEN
- weg vom Autobahnbau hin zum Ausbau von Schiene, ÖPNV, Radverkehr
- und Sanierung maroder Infrastruktur.
Zum Anschauen des Videos auf das Intro-Bild klicken:
Dauer: ca. 4 Minuten
Das Video ist auch auf YouTube verfügbar:
Expert:innenfilm der Initiative Ausbaustopp
Pressemitteilung vom 07. 02. 2022
Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
Pressemitteilung
Bezug: Minister Althusmann in Meppen am 2.2.2022
Bei dem Strategietreffen im Meppener Kreishaus wurde beraten, wie die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 vorangetrieben werden kann. Seit 2008 planen die beiden Landkreise, aber bis jetzt gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss, ohne den ein Bau nicht möglich ist. Trotzdem will der Minister noch in 2022 den ersten Spatenstich machen. In einer Art Torschlusspanik sollen alle Möglichkeiten mobilisiert werden: so werden zum Beispiel drei neue Personalstellen geschaffen. Die Landräte der Landkreise Cloppenburg und Emsland und auch der Minister verkennen die Lage. Seit Beginn der Planung hat sich viel geändert: neue naturschutzrechtliche Gesetze und Richtlinien, eine fordernde Klimadebatte, der Druck auf die Politik für eine wirkliche Verkehrswende, ein wegweisendes Urteil zur Klimapolitik des Bundesverfassungsgerichts und ein neuer Koalitionsvertrag. Davon unbeeindruckt handeln die Befürworter des Ausbaus nach der Devise: „Augen zu und durch“, jetzt noch schnell Fakten schaffen, bevor der Bundesverkehrswegeplan nach Klimakriterien überprüft wird und das Projekt Ausbau der E 233 als nicht mehr verantwortbar eingestuft wird. Die Befürworter hoffen zwar auf die Unterstützung des neuen Verkehrsministers von der FDP. Aber auch dieser kann die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ignorieren. Dort heißt es:
„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einer Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.
Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat in einem Brief an den Verkehrsminister am 18.1.2022( Archiv) einen Stopp der Ausbauplanung gefordert, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen, die einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes im Verkehrssektor zuwiderlaufen.
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Cloppenburg und Lastrup, den 7.2.2022
Foto: VCE privat
DEMO gegen den Ausbau der E 233
Am 2.2.2022 kam der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann in das Kreishaus in Meppen, um den vierstreifigen Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 voranzubringen. Eingeladen hatten die zwei Landräte vom Emsland und von Cloppenburg. Mit im Raum waren der Unterstützerverein Pro E 233, die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Dezernenten und Amtsleiter der Kreisverwaltungen. Nicht eingeladen waren die Gegner des Ausbaus. Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland und die Bürgerinitiative Exit 233 haben den Minister und seine Entourage vor dem Kreishaus mit Transparenten und Bannern empfangen. Es gab nur einen kurzen Wortwechsel zwischen Minister, Landräten, Unterstützern und Demonstranten, in dem die Argumente für und gegen den Ausbau vorgetragen wurden. Der Minister blieb aber hart: die Wirtschaft braucht den Ausbau. Da die Planung seit 2008 läuft und bis jetzt noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, will man jetzt Dampf machen und spendierte drei neue Personalstellen in der Straßenbauverwaltung. Diese konzertierte Aktion der Ausbaubefürworter zeigt, dass Torschlusspanik herrscht: Jetzt noch schnell mit vereinten Kräften und noch mehr Personal unabänderliche Fakten zu schaffen, bevor evtl. eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ergibt, dass die Planung nicht mehr zu verantworten ist. So spricht der Minister davon, noch 2022 den ersten Spatenstrich zu machen.
Fotos: VCE privat
Brief des VCE an Dr. Wissing
Am 18. 01 2022 schrieb der Vorstand des VCE an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing wie folgt:
Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
49661 Cloppenburg und 49688 Lastrup
Bundesminister für 18.1.2022 Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing
Per Mail
Bundesverkehrswegeplan – Konsequenzen des Koalitionsvertrags
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertag festgehalten, einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anzustreben. Wörtlich heißt es:
„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen
Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die
Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur
Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.
Die seinerzeitige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte 2016 im damaligen Verfahren bei der Aufstellung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) kritisiert, dass der Plan wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen nicht erfüllt. Und auch das Bundesumweltamt hatte damals festgehalten, dass der BVWP elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt, von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist und dringend überarbeitet werden muss.
Die Ankündigung der Erarbeitung eines neuen BVWP nach neuen Kriterien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist deshalb die richtige und logische Konsequenz aus den gravierenden Mängeln des aktuellen Verkehrsplans.
Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn bis zur Überprüfung der bisherigen
Projekte insbesondere auf ihre klimapolitischen Auswirkungen und bis zur Verabschiedung eines neuen, klimagerechten BVWP keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Eigentlich müssten die Planungen bis dahin sogar gestoppt werden, denn einige der bisherigen Projekte werden absehbar nicht in einem neuen klimagerechten BVWP enthalten sein können.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Autobahn GmbH und die
Straßenbehörden einzelner Bundesländer trotz der klaren Aussagen im Koalitionsvertrag die Planungen verschiedener Projekte massiv vorantreiben und entsprechende Aufträge vergeben.
Das widerspricht aus unserer Sicht der Zielsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich eines neuen BVWP, aber auch hinsichtlich der Ankündigung eines
Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden zur Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Zusätzlich ist das eine fahrlässige Ausgabe von Steuergeldern für die weitere Planung von Projekten, die sich in einem nach neuen Kriterien erarbeiteten neuen BVWP eventuell nicht wiederfinden.
Der im BVWP vorgesehene vierstreifige Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 wird von den beiden Landkreisen Cloppenburg und Emsland geplant. Diese Planungen müssten zumindest ausgesetzt wenn nicht besser gestoppt werden, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um eine Einschätzung der Situation und um Darstellung Ihrer Aktivitäten, damit der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP gegenüber der Bundesbehörde Autobahn GmbH, aber auch gegenüber den Bundesländern und ihren Straßenbaubehörden Geltung findet und die Behörden die Zielsetzung des Vertrags nicht durch ihr Handeln hintergehen.
Für eine Rückmeldung über Ihre Aktivitäten sagen wir schon jetzt vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce–verein.de
zur Kenntnisnahme an den Verkehrsausschuss des Bundestages
Brief als pdf zum Download: Brief des VCE an Dr. Wissing