Am 18. 01 2022 schrieb der Vorstand des VCE an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing wie folgt:
Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
49661 Cloppenburg und 49688 Lastrup
Bundesminister für 18.1.2022 Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing
Per Mail
Bundesverkehrswegeplan – Konsequenzen des Koalitionsvertrags
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertag festgehalten, einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen anzustreben. Wörtlich heißt es:
„Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen
Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die
Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur
Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“.
Die seinerzeitige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte 2016 im damaligen Verfahren bei der Aufstellung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) kritisiert, dass der Plan wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen nicht erfüllt. Und auch das Bundesumweltamt hatte damals festgehalten, dass der BVWP elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt, von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist und dringend überarbeitet werden muss.
Die Ankündigung der Erarbeitung eines neuen BVWP nach neuen Kriterien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist deshalb die richtige und logische Konsequenz aus den gravierenden Mängeln des aktuellen Verkehrsplans.
Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn bis zur Überprüfung der bisherigen
Projekte insbesondere auf ihre klimapolitischen Auswirkungen und bis zur Verabschiedung eines neuen, klimagerechten BVWP keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Eigentlich müssten die Planungen bis dahin sogar gestoppt werden, denn einige der bisherigen Projekte werden absehbar nicht in einem neuen klimagerechten BVWP enthalten sein können.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Autobahn GmbH und die
Straßenbehörden einzelner Bundesländer trotz der klaren Aussagen im Koalitionsvertrag die Planungen verschiedener Projekte massiv vorantreiben und entsprechende Aufträge vergeben.
Das widerspricht aus unserer Sicht der Zielsetzung des Koalitionsvertrags hinsichtlich eines neuen BVWP, aber auch hinsichtlich der Ankündigung eines
Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und
Verbraucherschutzverbänden zur Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Zusätzlich ist das eine fahrlässige Ausgabe von Steuergeldern für die weitere Planung von Projekten, die sich in einem nach neuen Kriterien erarbeiteten neuen BVWP eventuell nicht wiederfinden.
Der im BVWP vorgesehene vierstreifige Ausbau der E 233 von der A 31 bis zur A 1 wird von den beiden Landkreisen Cloppenburg und Emsland geplant. Diese Planungen müssten zumindest ausgesetzt wenn nicht besser gestoppt werden, um nicht unumkehrbare Fakten zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um eine Einschätzung der Situation und um Darstellung Ihrer Aktivitäten, damit der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP gegenüber der Bundesbehörde Autobahn GmbH, aber auch gegenüber den Bundesländern und ihren Straßenbaubehörden Geltung findet und die Behörden die Zielsetzung des Vertrags nicht durch ihr Handeln hintergehen.
Für eine Rückmeldung über Ihre Aktivitäten sagen wir schon jetzt vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irmtraud Kannen und Hermann Küpers
Vorsitzende des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
www.vce–verein.de
zur Kenntnisnahme an den Verkehrsausschuss des Bundestages
Brief als pdf zum Download: Brief des VCE an Dr. Wissing