Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland
Pressemitteilung
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
VCE fordert Stopp der Planungen zum vierstreifigen Ausbau der E 233
In der vergangenen Woche hat die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Vertrag wird dabei ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan auf der Basis neuer Kriterien angekündigt. Wenn hier Klimafolgen, Bodenversiegelung oder Biodiversitätsschäden auch nur ansatzweise ehrlich einbezogen werden, darf quasi kein Straßenneubauprojekt mehr durchgehen. „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes
umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen“ Erheblich mehr Investitionen in Schiene als in Straße sind der richtige Weg – besonders wenn sich das nicht nur auf relative, sondern absolute Zahlen bezieht. Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ fordert vor diesem Hintergrund eine Beendigung der vierstreifigen Ausbauplanung der E 233 von der A 31 zur A 1.
Insgesamt wird der Bereich der Mobilitätspolitik im Koalitionsvertrag aus Sicht des VCE den notwendigen Veränderungen aber nicht gerecht. Der Begriff einer Verkehrswende wird im Vertrag erst gar nicht erwähnt. Dazu kommt, dass das Verkehrsministerium zukünftig von einem Minister der FDP geleitet wird, der nicht unbedingt für zukunftsgerechte Verkehrspolitik steht. Volker Wissing steht vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele allerdings vor besonderen Herausforderungen. Eine reine Wende beim Antrieb hin zu E-Fahrzeugen reicht dabei für eine klimagerechte und zukunftssichere Verkehrspolitik nicht aus. Im Gegenteil: Denn insgesamt braucht es für eine Verkehrswende nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge. Und damit auch keine neuen Autobahnen. „Wir gehen davon aus, dass auch ein FDP-Verkehrsminister an den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Aussagen für einen anderen Bundesverkehrs-
wegeplan und die Klimaziele gebunden ist. Das werden wir gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, mit denen der VCE im bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen verbunden ist, einfordern“, sagt die Vorsitzende Dr. Irmtraud Kannen.
„Wenn es absehbar einen neuen Verkehrswegeplan gibt, dann kann man mit dem alten Plan nicht einfach so weitermachen. Vor allem dann nicht, wenn der Klimaschutz zukünftig im Mittelpunkt stehen soll – endlich auch im Verkehrsbereich“, so Kannen weiter. Damit steht der Ausbau der E 233 nicht nur auf dem Prüfstand, sondern muss aus einem neuen Bundesverkehrswegeplan herausfallen. Denn der Ausbau zerstört wichtige und wertvolle noch erhaltene Biotope und steigert den Kohlendioxidausstoß. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz.
Cloppenburg, den 8.12.2021
Für den Vorstand des VCE: Dr. Irmtraud Kannen