Argument #12:

Das Ausbau-Projekt wurde von der Rot-Grünen Regierung bewertet und für nicht nötig befunden.

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Autobahn B213 – Wofür?MdB Gitta Connemann (CDU/CSU-Fraktion) hat 2003 folgende schriftliche Anfrage zum neu aufgelegten Bundesverkehrswegeplan im Bundesverkehrsministerium eingereicht:

Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass der vierspurige Ausbau der Europastraße E 233 zwischen den Bundesautobahnen A 31 und A 1, der in Anbetracht seiner grenzüberschreitenden und raumerschließenden Funktion als kürzeste Verbindung zwischen den Wirtschaftsmetropolen Randstad (Niederlande) und Bremen/Hamburg bis nach Skandinavien, vom damaligen niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium als vordringliches Projekt benannt wurde, nicht mehr im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist?

Hierzu antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens am 6. Juni 2003:

Der vierstreifige Ausbau der Europastraße E 233 im Zuge der Bundesstraße B213 von westlich Meppen (Bundesautobahn A 31) bis östlich Cloppenburg (Bundesautobahn A 1) wurde im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 (BVWP 2003) auf der Grundlage eines gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens, in dem auch Aspekte der Umwelt, der Raumordnung und des Städtebaus Beurteilungskriterien sind, bewertet. Die Einordnung der Europastraße E 233/Bundesstraße B213 erfolgte nach Maßgabe und Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis von deutlich unter 1,0 steht einer Aufnahme in den BVWP 2003 entgegen. Für das Projekt besteht demnach kein Bedarf.

Quelle: dip.bundestag.de/btd/15/011/1501164.pdf - Seite 97



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