Pressemitteilung des Vereins »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE)
und der »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!«

Datum: 13. April 2016

Infoveranstaltungen zum Bundesverkehrswegeplan

E233-Ausbaugegner sollen Einwendungen schreiben

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« laden alle Bürgerinnen und Bürger zu zwei Infoveranstaltungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein. Der Vorstand werde dort erklären, wie man Einwendungen gegen den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) schreibt und wie es mit den Planungen des E233-Ausbaus weitergehe.

Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den sogenannten Referentenentwurf zum BVWP 2030 vorgestellt. Seit dem 21. März ist dieser auf der Website des Bundesverkehrsministeriums einsehbar. Es sei fraglich, ob der endgültige BVWP noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werde.

Das E233-Ausbauprojekt ist im neuen BVWP-Entwurf im sogenannten vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Unter den mehr als 200 niedersächsischen Projekten liegt es auf dem achtletzten Platz. Das aus Sicht des VCE seinerzeit schöngerechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 4,6 sei mittlerweile auf nur noch 2,1 zusammengeschmolzen, da die Kosten immer weiter gestiegen seien. Der VCE unterhält auf seiner Website eine E233-Kostenuhr, die die aktuellen Kosten mit 835 Millionen Euro ausweist, fast viermal so viel wie ursprünglich geplant. Das von dem unabhängigen Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte vor Jahren kritisch überprüfte NKV liegt momentan nur noch bei 0,41. Damit sei aus Sicht des VCE die Unwirtschaftlichkeit längst belegt. Der BVWP-Entwurf weist dem Ausbauprojekt zudem eine hohe Umwelt- und Naturbelastung nach und beziffert den Umweltschaden auf über 111 Millionen Euro.

Damit das sehr umstrittene und aus Sicht des VCE unwirtschaftliche und unnötige Projekt E233 nicht weiter verfolgt werde, sei es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen den geplanten Ausbau schreiben, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des Vereins und der BI. Die Einwendungen zu schreiben sei nicht schwer; auf den Infoveranstaltungen werde der VCE-Vorstand erklären, wie es geht. Die Einwendungen müssen bis zum 2. Mai 2016 abgegeben sein, also sei jetzt die Zeit zum Handeln für alle, die gegen den Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn sind.

Die Bürger-Infoveranstaltung im Emsland findet am Dienstag, 19. April, ab 19 Uhr im Restaurant Kolpinghaus in der Kolpingstr. 6 in Meppen statt.

Die Bürger-Infoveranstaltung im Landkreis Cloppenburg findet am Donnerstag, 21. April, ab 19 Uhr in der Schützenhalle Matrum am Haßkamp 3 in Lastrup-Matrum statt.

Hier geht's zur E233-Kostenuhr.

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V.i.S.d.P.
Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V.
c/o Ulf Dunkel (Vorstand)

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Cloppenburg:
CSB (16.04.2016)
Infos für Bürger zum Ausbau der B213